Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Kurse und digitale Zusatzprodukte

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Online-Kurse und digitale Zusatzprodukte, etwa Vorlagen (zusammen „Produkte“), die über die Website kurs.cookie.design geschlossen werden. Vertragspartner des Kunden ist:

• cookie.design - Eilhard & Rellecke GbR, Feldstraße 36, 59494 Soest
• vertreten durch die Gesellschafter Christoph Rellecke und Marius Eilhard
• Telefon 02921 354849-0, E-Mail info@cookie.design
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE311434083

(nachfolgend „COOKIE Design“ oder „wir“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Angebot ausschließlich für Unternehmer

(1) Unsere Produkte richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließen wir nicht.

(2) Der Kunde bestätigt bei der Bestellung ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln, und gibt seine Firma an. Wir dürfen einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, etwa durch die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Registerauszug. Wird der Nachweis nicht innerhalb von 14 Tagen erbracht oder stellt sich heraus, dass die Bestätigung unzutreffend war, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir in diesem Fall vollständig; der Zugang endet.

(3) Da Verträge nur mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Die freiwillige Geld-zurück-Garantie nach § 9 bleibt davon unberührt.

§ 3 Leistungen

(1) Wir stellen dem Kunden das gebuchte Produkt zur Online-Nutzung in unserem Teilnehmerbereich bereit. Ein Online-Kurs besteht aus Videolektionen mit Kapiteln, Transkript und Untertiteln, Zusammenfassungen und Aufgaben zur eigenen Umsetzung. Digitale Zusatzprodukte wie Vorlagen stellen wir, soweit in der Produktbeschreibung angegeben, zum Herunterladen bereit. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Lektionen beziehen sich auf die in der Produktbeschreibung genannte Shopware-Version (derzeit Shopware 6.7) und zeigen die Bedienung in einem fiktiven Demo-Shop. In anderen Versionen und Editionen von Shopware oder durch Erweiterungen im Shop des Kunden kann die Bedienung abweichen.

(3) Die Inhalte vermitteln allgemeines Wissen zur Bedienung und Pflege eines Shopware-Shops. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder individuelle Fachberatung. Soweit Lektionen rechtliche Themen berühren, etwa Pflichtangaben auf Produktseiten, ersetzen sie nicht die Prüfung des eigenen Shops durch eine Rechtsberatung.

(4) Die Lektionen werden mit Hilfe von Werkzeugen der künstlichen Intelligenz produziert, insbesondere für Sprachausgabe und Schnitt, und von uns fachlich geprüft. Darauf weisen wir auch in den Lektionen hin.

(5) Die Produkte sind Angebote von COOKIE Design und keine offiziellen Angebote der shopware AG. „Shopware“ ist eine Marke der shopware AG.

§ 4 Selbstlernkurs ohne Betreuung

(1) Unsere Online-Kurse sind Selbstlernangebote. Der Kunde bestimmt selbst, wann, wie oft und in welcher Reihenfolge er die Inhalte nutzt.

(2) Eine Überwachung oder Kontrolle des Lernerfolgs durch uns ist nicht geschuldet und findet nicht statt. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch darauf, dass wir Fragen zum Inhalt der Kurse beantworten, Aufgaben oder Umsetzungen prüfen oder bewerten, Rückmeldungen dazu geben oder ihn individuell betreuen. Die Aufgaben in den Lektionen dienen ausschließlich der eigenen Umsetzung und Selbstkontrolle. Eine Teilnahmebestätigung, soweit wir sie anbieten, setzt keine Prüfung voraus.

(3) Unterstützung leisten wir bei Fragen zu Zugang, Konto, Bestellung und Rechnung.

(4) Beratungs- und Agenturleistungen für den Shop des Kunden, etwa ein Shop-Audit, sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Sie können gesondert auf Grundlage eigener Vereinbarungen beauftragt werden.

§ 5 Bestellung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Die Bestellung läuft in folgenden technischen Schritten ab:

• Der Kunde wählt auf der Verkaufsseite das Produkt aus und gelangt zur Kassenseite.
• Auf der Kassenseite gibt er E-Mail-Adresse, Firma und Land sowie optional seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an, wählt optionale Zusatzprodukte, bestätigt seine Unternehmereigenschaft und akzeptiert diese AGB.
• Mit der Schaltfläche „Weiter zur Zahlung“ gelangt er zum Bezahlvorgang unseres Zahlungsdienstleisters Stripe und gibt dort Rechnungsadresse und Zahlungsart an.
• Mit dem Abschluss der Zahlung im Bezahlvorgang gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.

(3) Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden in den Eingabefeldern berichtigen. Aus dem Bezahlvorgang gelangt er über den Zurück-Link oder die Zurück-Funktion des Browsers zur Kassenseite, um Angaben zu ändern.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen. Die Annahme erklären wir durch die Freischaltung des Zugangs und die E-Mail mit der Bestellbestätigung und den Zugangsdaten. Bei Zahlungsarten mit verzögerter Zahlungsbestätigung, etwa der SEPA-Lastschrift, bestätigen wir zunächst den Eingang der Bestellung per E-Mail und schalten den Zugang nach Bestätigung der Zahlung frei.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext, also die Bestelldaten und die bei der Bestellung gültigen AGB. Die Bestelldaten und die gültige Fassung dieser AGB senden wir dem Kunden mit der Bestätigung per E-Mail. Die aktuellen und früheren Fassungen der AGB kann der Kunde jederzeit unter kurs.cookie.design/agb abrufen, herunterladen und ausdrucken. Besonderen Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen.

§ 6 Zugang und Nutzungsrechte

(1) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde einen persönlichen Zugang zum Teilnehmerbereich. Die Anmeldung erfolgt mit der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse und einem Code oder Link, den wir an diese Adresse senden. Der Kunde schützt den Zugang zu diesem E-Mail-Postfach vor dem Zugriff Dritter.

(2) Ein Zugang (Einzelzugang) berechtigt genau eine natürliche Person zur Nutzung. Die Weitergabe des Zugangs, von Anmeldecodes oder Anmeldelinks an Dritte sowie die Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen sind nicht gestattet. Für die Nutzung durch mehrere Personen sind gesonderte Zugänge oder eine Team-Lizenz erforderlich, soweit wir eine solche anbieten.

(3) Wir räumen dem Kunden an den Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Inhalte für die Dauer des Zugangs anzusehen und für eigene betriebliche Zwecke anzuwenden. Zum Herunterladen bereitgestellte Vorlagen und Texte darf der Kunde zeitlich unbefristet im eigenen Unternehmen nutzen und anpassen.

(4) Nicht gestattet sind insbesondere:

• das Herunterladen, Aufzeichnen oder Mitschneiden der Videos, soweit sie nicht ausdrücklich zum Herunterladen angeboten werden,
• das Vervielfältigen, Veröffentlichen, öffentliche Vorführen oder Weitergeben von Inhalten oder Teilen davon an Dritte,
• die Nutzung der Inhalte für eigene Schulungen, Kurse oder Beratungsleistungen gegenüber Dritten,
• der Weiterverkauf oder die Weitergabe von Vorlagen an Dritte,
• das automatisierte Auslesen oder Speichern von Inhalten.

(5) Verstößt der Kunde gegen Absatz 2 oder Absatz 4, dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen dürfen wir den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Dauer des Zugangs, Aktualisierungen und Verfügbarkeit

(1) Der Kauf eines Produkts ist eine Einmalzahlung und kein Abonnement. Der Zugang ist zeitlich nicht befristet.

(2) Wir dürfen das Angebot eines Kurses einstellen, frühestens jedoch 36 Monate nach dem jeweiligen Vertragsschluss und nur nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens sechs Monaten.

(3) Wir halten die Kurse aktuell. Wir dürfen Lektionen überarbeiten, neu aufnehmen, ersetzen, zusammenfassen oder anders anordnen, insbesondere wenn sich die Bedienung von Shopware ändert, sofern Umfang und Qualität des Kurses insgesamt mindestens gleichwertig bleiben. Ein Anspruch auf bestimmte zusätzliche Inhalte besteht nicht.

(4) Wir stellen den Teilnehmerbereich mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, etwa im Internet oder bei Telekommunikationsanbietern.

(5) Für die Nutzung benötigt der Kunde eine Internetverbindung und einen aktuellen Browser (etwa Chrome, Edge, Firefox oder Safari in einer aktuellen Version). Für seine technische Ausstattung ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 8 Preise, Zahlung und Rechnung

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, erhalten eine Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer; die Steuer schuldet in diesem Fall der Kunde (Reverse Charge). Für die Richtigkeit seiner Angaben ist der Kunde verantwortlich.

(3) Zeitlich begrenzte Preise, etwa ein Gründerpreis, gelten für Bestellungen, die innerhalb des angegebenen Zeitraums abgeschlossen werden. Rabattcodes sind nicht miteinander kombinierbar, nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar, soweit bei dem Code nichts anderes angegeben ist.

(4) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland) mit den im Bezahlvorgang angebotenen Zahlungsarten. Der Preis ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

(5) Rechnungen stellen wir elektronisch aus und übermitteln sie per E-Mail oder zum Abruf. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden, soweit eine bestimmte Form der Rechnung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

(6) Bei einer Rücklastschrift oder Rückbuchung, die der Kunde zu vertreten hat, dürfen wir den Zugang bis zum Ausgleich des offenen Betrags sperren. Die dadurch entstehenden Gebühren trägt der Kunde.

§ 9 Freiwillige Geld-zurück-Garantie

(1) Zusätzlich zu seinen gesetzlichen Rechten erhält der Kunde von uns eine freiwillige Geld-zurück-Garantie: Verlangt er innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss in Textform die Erstattung, etwa per E-Mail an info@cookie.design, erstatten wir den für das Produkt gezahlten Preis. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(2) Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen über die ursprünglich verwendete Zahlungsart. Mit der Erstattung endet der Vertrag über das betreffende Produkt und der Zugang dazu. Heruntergeladene Vorlagen sind zu löschen.

(3) Die Garantie gilt einmal je Kunde und Produkt. Sie gilt nicht, wenn der Kunde gegen § 6 Absatz 2 oder Absatz 4 verstoßen hat.

§ 10 Mängel

(1) Für Mängel unserer Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Maßgaben.

(2) Der Kunde meldet Mängel, etwa nicht abspielbare Lektionen oder fehlerhafte Inhalte, unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

(3) Wir beheben Mängel innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl durch Korrektur oder Ersatz der betroffenen Inhalte. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Bereitstellung des Produkts. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die § 11 gilt, und nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Umsetzung von Kursinhalten im eigenen Shop liegt in der Verantwortung des Kunden. Wir empfehlen, Änderungen zunächst in einer Testumgebung vorzunehmen und Daten regelmäßig zu sichern. Unbeschadet von Absatz 1 haften wir für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten, auch zu den Dienstleistern für Zahlung, Videobereitstellung und E-Mail-Versand, stehen in unserer Datenschutzerklärung unter cookie.design/datenschutz.

§ 13 Kommunikation

Erklärungen zum Vertrag können in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail. Wir schreiben an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hält diese Adresse aktuell, da auch die Anmeldung zum Teilnehmerbereich über sie erfolgt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Soest, soweit gesetzlich zulässig. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).